Parlamentarische Beratung des Entlastungspakets 2027

Der Bund erwartet für die kommenden Jahre ein strukturelles Defizit, weshalb der Bundesrat 2025 ein umfangreiches Sparpaket geschnürt hat. Die vorgesehenen Sparmassnahmen betreffen auch die Baukultur und das Kulturerbe.

Nicht zuletzt die steigenden Ausgaben für Verteidigung oder auch im Bereich der Sozialversicherungen (13. AHV-Rente) belasten das Bundesbudget. Um Entlastungsmöglichkeiten zu evaluieren, hat der Bundesrat im Frühjahr 2024 eine Überprüfung der Massnahmen und Subventionen angestossen (Bericht Gaillard). Basierend auf deren Ergebnissen hat der Bundesrat ein Entlastungspaket geschnürt, das auch Einsparungen im Bereich der Baukultur und der Kulturpflege vorsieht. Im Bereich Baukultur sollen die Ausgaben bis 2030 auf dem in der Wintersession vom Parlament bereits für 2025 beschlossenen, im Vergleich zur Vorlage des Bundesrats um drei Millionen Franken gekürzten Betrag eingefroren werden. Ferner sollen Bundesmittel für die Weiterbildung von Fachpersonen wegfallen. Ebenso soll im Zivildienstgesetz die Möglichkeit zur Unterstützung von Projekten zur Kulturgütererhaltung gestrichen werden. Ausserdem steht eine einschneidende Revision des Subventionsgesetzes zur Debatte.

Das Netzwerk Kulturerbe Schweiz hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27 geäussert. In der Wintersession 2025 hat die parlamentarische Beratung des Entlastungspakets 2027 begonnen.