Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027

Seit dem 29. Januar 2025 läuft die Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2027. Die NIKE äussert sich in ihrer Stellungnahme zu den Einsparungen im Bereich der Baukultur.

Das Parlament hat in der Budgetdebatte in der Wintersession 2024 beschlossen, dass im Förderbereich Baukultur jährlich 3 Mio. Franken eingespart werden sollen. Das in die Vernehmlassung gegebene Sparpaket sieht ein Einfrieren der Mittel für den Förderbereich Baukultur für die gesamte Dauer der aktuellen Kulturbotschaft vor (bis 2028). Eine Einsparung, die bereits im Voranschlag 2025 mit IAFP 2026–2028 vorweggenommen worden ist. Damit wird sie per sofort wirksam. Kumuliert beläuft sie sich während der Förderperiode der Kulturbotschaft 2025–2028 auf ein Minus von 12 Mio. Franken. Aus Sicht der NIKE muss dieser massive Mittelverlust im Bereich Baukultur in der nächsten Kulturbotschaft korrigiert werden. Da es sich um eine Massnahme ohne Gesetzesänderung handelt, kann kein Antrag gestellt werden.

Die NIKE fordert ausserdem dezidiert einen Verzicht auf die Sparmassnahmen im Bereich Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen und die Streichung der Unterstützungszahlungen für den Einsatz Zivildienstleistender, die mit einer Gesetzesänderung verbunden sind.

Musterstellungnahme der NIKE (17.03.2025)

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